Ehescheidung

Berücksichtigen Sie die gesetzlichen Vorgaben für eine Scheidung. Es gilt, eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen.

Voraussetzungen einer Ehescheidung

Nach deutschem Recht wird eine Ehe geschieden, wenn sie zerrüttet ist. Das heißt, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehepartner nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Partner die Ehe wiederherstellen.

Wie lange dauert die Trennungszeit?

Wollen beide Ehepartner geschieden werden, so gilt die Ehe nach einem Jahr Getrenntleben als zerrüttet. Will jedoch ein Ehepartner an der Ehe festhalten, so verlängert sich die Trennungszeit auf drei Jahre. Nach Ablauf von drei Jahren wird dann die Ehe geschieden, auch wenn ein Partner die Ehe fortsetzen möchte.

Wie kann die Trennungszeit nachgewiesen werden?

Nach dem Gesetz leben die Ehepartner dann getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. In der Regel erfolgt dies durch den Auszug eines Ehepartners aus der Ehewohnung. Eine häusliche Gemeinschaft besteht jedoch auch dann nicht mehr, wenn die Scheidungswilligen innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Dann ist jedoch eine strikte räumliche Trennung Voraussetzung und sämtliche Versorgungsleistungen für den anderen müssen eingestellt werden.

Gibt es Besonderheiten bei der Ehescheidung von Ausländern?

Auch wenn kein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sind die deutschen Gerichte örtlich zuständig und wenden für die Ehescheidung deutsches Recht an, wenn die Ehepartner in Deutschland leben.

Braucht man zur Scheidung immer einen Anwalt?

Vor den deutschen Familiengerichten herrscht Anwaltszwang. Nur wenn die Ehe einvernehmlich geschieden werden soll, kann sich nur ein Ehepartner anwaltlich vertreten lassen und der andere kann dem Antrag zustimmen. Nicht-Vertretene dürfen jedoch keine eigenen Anträge vor Gericht stellen.

Ehevertrag

Der Abschluss eines Ehevertrags ermöglicht es grundsätzlich, andere Regelungen als die gesetzliche Norm zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten zu vereinbaren, solange nicht einer von Ihnen offensichtlich benachteiligt wird. Sie können sowohl Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft als auch Unterhaltsregelungen oder den Rentenausgleich modifizieren. Ein Ehevertrag wird explizit empfohlen, falls ein Elternteil seine Berufstätigkeit wegen der Erziehung der gemeinsamen Kinder einschränkt oder zeitweise aussetzt.

Unterhalt

Wenn die Ehepartner oder die nichtehelichen Eltern auseinander gehen, ist ab dem Zeitpunkt der Trennung der Parteien die Frage des Unterhaltes zu klären.

Es wird zwischen verschiedenen Unterhaltsarten unterschieden: Zum Kindesunterhalt gilt, dass zunächst derjenige, bei dem die gemeinsamen Kinder nicht dauerhaft leben, an den betreuenden Elternteil Kindesunterhalt zahlen muss. Für das erste Jahr der Trennung kann der bedürftige Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt verlangen, sofern dieser leistungsfähig ist. Auch Eltern können mit Unterhaltsansprüchen an ihre Kinder herantreten.

Kindesunterhalt

Als ranghöchster Unterhaltsberechtigter ist zunächst der Unterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder zu berücksichtigen. Derjenige, bei dem die gemeinsamen Kinder nicht dauerhaft leben, muss an den betreuenden Elternteil Kindesunterhalt zahlen.

Dieser richtet sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Erst wenn die Kinder volljährig werden, sind beide Elternteile ihrem Einkommen entsprechend zum Unterhalt verpflichtet.

Das Einkommen des Pflichtigen errechnet sich aus 1/12 seines Jahresnettoeinkommens, wobei aber auch ehebedingte Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, jedoch sind nicht alle Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen abzugsfähig.

Der Kindesunterhalt errechnet sich anhand der Düsseldorfer Tabelle. Hierbei ist jedoch noch das hälftige staatliche Kindergeld in Abzug zu bringen.

Ehegattenunterhalt

Für das erste Jahr der Trennung kann der bedürftige Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt verlangen, sofern dieser leistungsfähig ist.

Auch der nichteheliche Lebenspartner, der ein gemeinsames Kind betreut, hat grundsätzlich während der ersten drei Lebensjahre des gemeinsamen Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt, sofern er bedürftig und der andere leistungsfähig ist. Sobald die Kinder alt genug sind und nicht mehr der Rund-um-die-Uhr-Betreuung bedürfen, kann der Mutter zugemutet werden, wieder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Sollten die Ehepartner mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, so empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrages, der diese Nachteile berücksichtigt und andere Möglichkeiten, wie z.B. die Einführung eines Alterphasenmodells vorsieht.

Auch der Unterhaltsanspruch wegen Alters, Krankheit und der Aufstockungsunterhalt ist nach der neuen Unterhaltsreform zu begrenzen und darf derzeit nicht länger als 1/3 bis 1/4 der Ehezeit betragen.

Nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen erkennt das Gericht einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch aus Vertrauensschutz, oder bei ehebedingtem Nachteil an.

Elternunterhalt

Auch Eltern können mit Unterhaltsansprüchen an ihre Kinder herantreten. Dies geschieht häufig dann, wenn betagte Eltern zum Pflegefall werden und die Rente nicht ausreicht, um die Heimpflegekosten zu decken. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kinder leistungsfähig sind, insbesondere wenn noch im Rang vorgehende Unterhaltspflichtige vorhanden sind.

Zugewinn

Wenn es zur Verteilung des gemeinsamen Vermögens kommt, ist der gesetzliche Normalfall in Deutschland die Zugewinngemeinschaft (falls Sie mit Ihrem Ehepartner keine anderweitige notarielle Regelung getroffen haben). Nach Scheitern der Ehe wird das während der Ehe hinzugekommene Vermögen zwischen den Eheleuten hälftig aufgeteilt. Übersteigt der Zugewinn eines Ehepartners den Zugewinn des anderen, so steht dem anderen die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu. Schenkungen oder Erbschaften während der Ehe werden differenziert behandelt. Wenn Sie sich in diesen Fragen uneinig sind, wird ausdrücklich empfohlen, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Testament

Das deutsche Erbrecht ist eine komplexe Materie.

Es enthält einige Fallstricke, die Sie durch Einrichtung eines Testamentes verhindern können. Durch geschickte Regelungen vermeiden Sie Streit in der nächsten Generation oder sichern den Bestand von Familienvermögen.

Rentenausgleich

Wie beim Zugewinnausgleich sollen hierbei die während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche aufgeteilt werden. Damit auch der Ehepartner, der während der Ehe durch beispielsweise die Kindererziehung nur wenig Rentenansprüche erworben hat, im Alter versorgt ist, hat der Gesetzgeber veranlasst, dass alle während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften, sei es aus einer gesetzlichen, einer betrieblichen oder aber einer privaten Rentenversicherung, zur Hälfte auf den anderen Ehegatten übertragen werden müssen.