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Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

Wechselmodell kein Regelfall

Vor dem Erlass des Beschlusses des BGH vom 01. 02. 2017, Az. XII ZB 601/15, konnte ein Gericht ein paritätisches Wechselmodell, bei dem die Kinder jeweils hälftig beim Vater und der Mutter wohnen, nicht gegen den Willen eines Elternteils anordnen.

Mit dieser neuen Rechtsprechung kann aber nicht jeder Elternteil automatisch ein Wechselmodell verlangen, wenn der andere Elternteil das Wechselmodell ablehnt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein Wechselmodell nur in den Fällen angeordnet werden kann, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Das zu entscheidende Gericht muss also immer eine Kindeswohlprüfung durchführen, notfalls durch Einholung eines kostspieligen Sachverständigengutachtens.

Das Kammergericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung, Beschluss vom 13. 04. 2017, Az. 16 UF 8/17 die Anordnung eines solchen Wechselmodells abgelehnt.
In diesem konkreten Fall bestand zwischen den Eltern eine sehr hohe, mehrjährige Konfliktbelastung und dadurch eine deutlich eingeschränkte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit. Zudem war die Bindungstoleranz gegenüber dem jeweils anderen Elternteil derart eingeschränkt, dass das Gericht bei einer Ausweitung der Umgangskontakte durch die Anordnung des Wechselmodells eine Gefahr für das Kind sah, verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert zu werden und dadurch in einen erhöhten Loyalitätskonflikt zu geraten.

Ein paritätisches Wechselmodell wird ein Gericht also immer nur dann anordnen können, wenn die Eltern in einem gutem Kontakt miteinander stehen, anstehende Fragen gemeinsam klären können und den anderen Elternteil nicht vor dem Kind herabwürdigen.

In der Praxis kommt weiter hinzu, dass die Wohnorte der Eltern in unmittelbarer Nähe liegen sollten, damit das Kind den gleichen Kindergarten oder Schule besuchen kann und auch seinen Freundeskreis behalten kann. Die Lebensmittelpunkte sollten also möglichst dicht beieinander liegen, denn ein wöchentlicher Wechsel der Bezugspersonen und des sozialen Umfelds dürfte nicht kindeswohlgerecht sein.

Kein Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Ehefrau verschweigt Minijob

Grundsätzlich ist man verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Diese Grundsätze von Treu und Glauben gelten insbesondere für Eheleute in einem Unterhaltsverfahren, so das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. 08. 2017, Az. 3 UF 92/17.

In einem gerichtlichen Verfahren verlangte eine Ehefrau von ihrem Ehemann nach der Trennung Unterhalt, verschwieg jedoch ihre eigenen geringen Einkünfte aus einem Minijob. Auf Nachfrage vom Gericht, wovon sie denn lebe, erklärte die Ehefrau, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie zurückzahlen müsse. Erst als der Ehemann einen Zeugen für die Minijob-Tätigkeit der Ehefrau benannte, korrigierte die Ehefrau ihre Angaben vor Gericht.

Dieses Verschweigen vor Gericht kostete die Ehefrau jedoch ihren an sich begründeten Unterhaltsanspruch. Das OLG Oldenburg wies den Anspruch der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurück, da diese verpflichtet sei, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Die Inanspruchnahme ihres Ehemannes sei aufgrund ihrer falschen Angaben unbillig und führe daher zur Verwirkung des Unterhalts.

Ich bemerke in der Praxis immer wieder, dass Mandanten ionsbesondere mit der Auskunft über ihre Einkünfte sehr locker umgehen. Die Gerichte nehmen solche (Versehen) jedoch sehr ernst und weisen in diesen Fällen regelmäßig die Unterhaltsansprüche zurück.

Der Ehename – eine schwierige Wahl

Was ist namensrechtlich bei Ehegatten möglich?

Grundsätzlich sollen Ehegatten bei ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen, § 1355 Abs.1 Satz 1 BGB.

Seit 1994 hat es der Gesetzgeber aber den Ehegatten freigestellt, ob sie für ihre Ehe einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen oder nicht.
Wird kein gemeinsamer Ehename bestimmt, so führt jeder Ehegatte den Namen weiter, den er bei der Eheschließung trug. Das kann auch der Name aus einer geschiedenen Ehe sein. Die Eheleute können aber auch noch später einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen, der dann jedoch öffentlich beglaubigt werden muss.

Der Ehename kann nach dem Tod eines Ehegatten oder nach der Scheidung weitergeführt werden. War also eine Ehefrau in erster Ehe mit einem "Grafen von Hülstadt" verheiratet und war dieser Name als Ehename bestimmt worden, so kann sie, wenn sie den Namen "Gräfin von Hülstadt" nach der Ehescheidung beibehält, diesen Namen in einer neuen Ehe ebenfalls als Ehenamen wählen und so dem neuen Ehemann die Möglichkeit bieten, sich ebenfalls "Graf von Hülstadt" zu nennen. Der erste Graf von Hülstadt kann übrigens von seiner geschiedenen Ehefrau nicht verlangen, dass diese nach einer Scheidung den Ehenamen abgibt.

Einer der Eheleute kann auch seinen Namen, der nicht Ehename geworden ist, als Begleitnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Heiraten also Herr Schmitt und Frau Maier und soll Schmitt der Ehename werden, dann kann Frau Maier entweder Schnitt-Maier oder Maier-Schmitt heißen. Die Wahl des Begleitnamens ist aber widerruflich.

Unzulässig ist die Bestimmung eines unechten Doppelnamens. Frau Maier und Herr Schmitt können sich also zukünftig nicht beide Maier-Schmitt nennen. Dies kann nur ein Ehegatte.

Hat ein Ehegatte bereits einen Doppelnamen, so kann auch dieser Name als Ehename bestimmt werden. Will Herr Schulze zum Beispiel Frau Maier-Schmitt heiraten, so kann als Ehename der Name Maier-Schmitt bestimmt werden und beide Eheleute den Namen Maier-Schmitt führen. Herr Schulze darf aber nicht seinen Namen als Begleitnamen hinzufügen, also nicht Schulze-Maier-Schmitt. Dies ist unzulässig, § 1355 Abs.4 Satz 2 BGB.

Bestimmen Frau Maier-Schmitt und Herr Schulze jedoch den Namen Schulze als Ehename, so kann Frau Schmitt-Schulze wählen, wenn sie einen Begleitnamen hinzufügen möchte, ob sie Schulze-Maier, Maier-Schulze, Schmitt-Schulze oder Schulze-Schmitt heißen möchte. Es kann also nur ein Name des Doppelnamens als Begleitnamen gewählt werden.

Beachte jedoch: Ein einmal gewählter Ehename kann nicht widerrufen werden, auch nicht im Wege der Anfechtung. Eine Namensänderung ist zwar möglich, setzt jedoch einen wichtigen Grund voraus.

 

Kein Zutrittsrecht bei gemeinsamen Hausgrundstück

Nach Auszug eines Ehegatten aus gemeinsamen Haus kein Recht auf Zutritt zu der Immobilie

Auch wenn Ehepartner Miteigentümer eines gemeinsamen Hauses sind, darf der Ehegatte, der nach der Trennung der Eheleute aus der Immobilie ausgezogen ist, das Grundstück nicht ohne Zustimmung des im Haus verbleibenden Ehegatten betreten.

Dies darf er nur, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt.

Hier ein Beispiel:
Ein Ehegatte, der nach der Trennung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen war, wollte die Immobilie auf dem freien Wohnungsmarkt verkaufen. Hierfür sollte ein Makler und etwaige Kaufinteressenten die Immobilie besichtigen dürfen. Der im Haus verbliebene Ehegatte war mit einem freihändigen Verkauf nicht einverstanden, sondern wollte das Haus lieber zwangsversteigern lassen, um es so selbst zu ersteigern zu können. Er verweigerte daher den Zutritt.

Das OLG Bremen war der Auffassung, Beschluss vom 22. 08. 2017, Az. 5 WF 62/17, dass der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs keinen besonderen Grund darstellt, ein Grundstück gegn den Willen des anderen Ehegatten zu betreten, wenn der in der Immobilie wohnende Ehegatte die Teilungsversteigerung betreibt.
Denn für Miteigentümer besteht keine Verpflichtung zur Zustimmung des freihändigen Verkaufs, um eine Teilungsversteigerung zu vermeiden, selbst wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll wäre.

Die Zeiten, in denen bei einer Teilungsversteigerung Grundstücke zu „Schnäppchenpreisen“ zu erwerben sind, sind jedoch lange vorbei. Der Zuschlag dürfte nach Expertenmeinung dem tatsächlichen Marktpreis entsprechen.

Umgang der Großeltern mit ihren Enkeln

kann versagt werden bei Widerspruch gegen Kindeswohl

Gemäß §1685 BGB haben Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn das dem Kindeswohl dient. Dies ist dann der Fall, wenn der Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind eine Bindung besitzt, für die Entwicklung des Kindes förderlich ist.

Verweigern Eltern einen Kontakt und Besuch der Großeltern zu den Enkeln, können die Großeltern ihr Besuchsrecht beim zuständigen Familiengericht einklagen.

Einen solchen Antrag von Großeltern hatte der Bundesgerichtshof am 12. 07. 2017, Az. XII ZB 350/16 zu entscheiden:
Die Großeltern hatten zu ihren Enkelkindern, geboren 2006 und 2008, zunächst regelmäßigen Kontakt, der im Jahr 2009 seitens der Eltern abgebrochen wurde. 2011 wurde der Kontakt wieder aufgenommen. Die Großeltern gewährten den Eltern ein zinsloses Darlehen unter der Bedingung, dass sie wieder regelmäßigen Umgang mit ihren Enkeln erhalten würden. 2014 brachen die Eltern den Kontakt erneut ab, da die Großeltern das Jugendamt in einem Schreiben über angebliche „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder durch die Eltern“ informierte.

Die Großeltern stellten daraufhin einen Antrag bei Gericht auf Einräumung eines Umgangsrechts. Das Gericht holte ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten ein und hörte sowohl die Eltern als auch die Großeltern und die Kinder persönlich an. Die Kinder erklärten vor Gericht, sie wollten den Kontakt zu den Großeltern nur fortsetzen, wenn der Streit zwischen den Eltern und den Großeltern beendet sei.

Und so entschied das Gericht:

Die Erziehung der Kinder obliegt vorrangig den Eltern. Die Großeltern haben diesen Erziehungsvorrang der Eltern nicht respektiert. Sie haben sogar die Erziehungskompetenz der Eltern angezweifelt, indem sie die Eltern gegenüber dem Jugendamt bezichtigt haben, die Kinder seelisch zu misshandeln, was das Gericht indes nicht feststellen konnte.
Würde das Gericht nunmehr einen Umgang gegen den Willen der Eltern anordnen, führe dies zu einem Loyalitätskonflikt der Kinder, der nicht dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht hat daher einen Umgang der Großeltern abgelehnt.

Zu beachten ist hierbei, dass es nicht darauf ankommt, wer die Streitigkeiten zwischen Eltern und Großeltern verursacht hat. Es zählt allein das Kindeswohl.

 

Ansprüche der Schwiegereltern

Verjährung des Anspruchs der Schwiegereltern für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes

Erbringen Schwiegereltern Arbeitsleistungen zugunsten des Schwiegerkindes, kann sich bei Scheitern der Ehe ein finanzieller Ausgleichsanspruch ergeben.

Das OLG Bremen, 12. 07. 2017, Az. 4 U 1/17, musste über einen solchen Fall entscheiden:
Während der Ehe seiner Tochter hatte ein handwerklich begabter Schwiegervater am Haus seines Schwiegersohnes, der Alleineigentümer des Hauses war, erhebliche Arbeitsleistungen erbracht.
Als es zur Trennung und späteren Scheidung der Eheleute kam, verlangte der Schwiegervater von seinem Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für seine erfolgte Arbeitsleistung in Höhe von 23.168,00 EUR.

Der Schwiegervater hatte seine Arbeitsleistung erbracht, da er davon ausging, dass die Ehe seiner Tochter mit dem Schwiegersohn Bestand haben würde und die Tochter lebenslang in dem Haus des Schwiegersohnes leben würde. Scheitert die Ehe, dann entfällt diese Grundlage und der Schwiegervater kann einen Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegen den Schwiegersohn geltend machen, §313 BGB.

Grundsätzlich werden Arbeitsleistungen, die sich noch im Rahmen üblicher Gefälligkeiten bewegen, nicht ausgeglichen. Kann der Schwiegervater jedoch detailliert nachweisen, wie viele Stunden er am Haus des Schwiegersohnes gearbeitet hat und übersteigen diese Arbeitsstunden den Gefälligkeitsrahmen, dann ist eine Ausgleichsforderung begründet.

Allerdings kann sich der Schwiegervater mit der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht ewig Zeit lassen, denn sein Ausgleichsanspruch unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist, 199 BGB.

In dem zu entscheidenden Fall trennten sich die Eheleute im Jahr 2003 endgültig, der Schwiegervater ging aber erst im Jahr 2007 gegen den Schwiegersohn vor. Zu spät, urteilte das Gericht. Die Ansprüche hätten bis zum 31. 12. 2006 geltend gemacht werden müssen.

Erbringen Schwiegereltern also unentgeltliche Arbeitsleistungen zum Beispiel an der Immobilie des Schwiegerkindes, sollten sich die Schwiegereltern genau aufschreiben, wie viele Stunden sie für das Schwiegerkind gearbeitet haben und welche Arbeiten sie im einzelnen verrichtet haben.
Kommt es dann zur Trennung der Eheleute, muss die Dreijahresfrist unbedingt beachtet werden, wobei die Frist nicht unbedingt mit der Zustellung des Scheidungsantrags, sondern auch bereits früher beginnen könnte.

Unterhalt nach dem 3. Lebensjahr eines Kindes

Unterhalt auch wenn Kinder älter sind

In einem neuen Interview mit Prof. Dr. jur. Anne Lenze in der Zeitschrift Brigitte, Heft Nr. 20, äußert sich die Professorin dazu, dass geschiedene Frauen seit zehn Jahren nur noch bis zum dritten Geburtstag des Kindes Unterhalt bekommen und danach für sich allein sorgen müssen.

Auch in der Praxis werde ich immer wieder mit dieser Behauptung konfrontiert. Eheleute gehen davon aus, dass selbst nach einer langen Ehe die geschiedene Ehefrau keinen Unterhalt mehr bekommt, wenn ihre Kinder älter als drei Jahre sind.

Dies trifft aber so nicht zu. Zwar sieht das Gesetzt in § 1570 BGB vor, dass Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt gefordert werden kann. Aber in diesem Paragraphen sieht das Gesetz auch vor, dass sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert, wenn dies der Billigkeit entspricht. Maßstab sind hierfür Eltern- und Kind bezogene Gründe.

Besucht das Kind beispielsweise eine Ganztagsschule, die eine Betreuung von 08.00 bis 16.00 Uhr vorsieht, dann kann eine Erwerbstätigkeit der Mutter nur in der Zeit von 09.00 bis 15.00 Uhr erfolgen, sie also nur eine 30-Stunden-Tätigkeit ausüben. Sofern der Ehemann leistungsfähig ist, kann daher Unterhalt auch nach dem 3. Lebensjahr verlangt werden.

Die geschiedene Ehefrau hat aber neben dem Betreuungsunterhaltsanspruch auch einen Aufstockungsunterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann. Hat die Ehe beispielsweise 12 Jahre angedauert, so kann die Ehefrau einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann für die Dauer von ca. drei Jahren nach geschiedener Ehe geltend machen. Die Dauer des Anspruchs muss das Gericht im Einzelfall ermitteln.

Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau kann aber auch unbegrenzt bestehen. Ist es der Ehefrau nach der Scheidung nicht mehr möglich, in ihren erlernten Beruf zurückzukehren, hat sie ihr Studium oder ihre Ausbildung abgebrochen und erleidet sie dadurch einen ehebedingten Nachteil, verdient also nach der Scheidung weniger, als sie verdient hätte, wäre sie nicht Zuhause geblieben und hätte keine Karriereeinbuße erlitten, dann gibt es für sie sogar einen unbefristeten Unterhaltsanspruch.

Sicherlich ist es jedoch ratsam, wenn Ehepartner sich vor der Geburt der Kinder Gedanken darüber machen, welchen Ausgleich derjenige Elternteil erhalten soll, der seine Berufstätigkeit wegen der Kindererziehung einschränkt. Dies regeln Ehepartner am besten in einem Ehevertrag.

 

Scheidungskosten

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Die Kosten für ein Ehescheidungsverfahren können mitunter sehr hoch werden. Die Eheleute hatten jedoch nach der bisherigen Rechtsprechung die Möglichkeit, die Kosten für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuererklärung geltend zu machen und so die Steuerlast zu verringern.

Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 wurde jedoch ein gesetzliches Abzugsverbot für Prozesskosten eingeführt, das Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausschließt, § 33 Einkommenssteuergesetz.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18. 05. 2017, Az. VI R 9/16 jetz festgestellt, dass diese Regelung auch für die Kosten eines Scheidungsverfahrens gilt.

Das Abzugsverbot greift nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und wenn er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte, § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

Damit werden die Scheidungskosten in den meisten Fällen also leider steuerlich nicht mehr berücksichtigt.

Neues Unterhaltsvorschussgesetz

Neues Unterhaltsvorschussgesetz rückwirkend ab 01. 07. 2017 in Kraft

Zahlen Ex-Partner von Alleinerziehenden keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder, springt der Staat mit einem Vorschuss ein.
Bislang wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und höchstens für die Dauer von sechs Jahren gezahlt.

Mit dem neuen Gesetz (UVG), das rückwirkend zum 01. 07. 2017 in Kraft tritt, gilt der Anspruch nunmehr ohne Befristung für Kinder bis zu ihrem 18. Lebensjahr.
Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem sogenannten Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (§ 2 Abs. 1 UhVorschG i. V. m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB).
Der Mindestunterhalt wird alle zwei Jahre festgelegt. Von diesem ist allerdings das Kindergeld, das der Alleinerziehende erhält, in vollen Umfang in Abzug zu bringen.

Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
• Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
• Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
• Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

Dieser Anspruch ist allerdings an Bedingungen geknüpft:
• das Kind darf nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein oder
• der alleinerziehende Elternteil muss im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielen.

Achtung: Wer nunmehr rückwirkend zum 1. Juli 2017 solche Unterhaltsvorschuss-Ansprüche für seine Kinder geltend machen möchte, muss den Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen. Antragsformulare gibt es bei den Jugendämtern, speziell für Mainz
- bei der Unterhaltsvorschussstelle im Amt für soziale Leistungen
- auf der Homepage der Stadt Mainz

https://www.mainz.de/vv/produkte/soziale_leistungen/100140100000026831.php.media/131054/Unterhaltsleistungen__UVG__-_Antrag_-ausfuellbar.pdf

Wer erst ab Oktober Unterhaltsvorschuss beantragt, kann wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Alleinerziehende bereits Bemühungen unternommen hat, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Ansonsten werden Zahlungen ab dem laufenden Monat bewilligt.

 

Leihmutterschaft und Eizellenspende

Keine Anerkennung eines amerikanischen Urteils, in dem Eheleute durch Leihmutterschaft zu Eltern werden

Das OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. 04. 2017, Az. I UF 83/13 erkannte eine auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft nicht an.

Ein deutsches Ehepaar, 61 und 58 Jahre alt, wollten ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Agentur in Colorado Springs/USA im Jahr 2010 in die Tat umsetzen.
Diese Agentur vermittelte ihnen eine Eizellenspenderin, deren Eizellen mit Samenzellen des Ehemannes befruchtet wurden sowie eine Frau zum Austragen der von dem deutschen Ehepaar bestimmten Embryonen.

Vertraglich wurde vereinbart, dass der Leihmutter zunächst mindestens zwei Embryonen bzw. innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten bei drei Versuchen Embryonen in nicht festgelegter Anzahl eingebracht werden sollten und verbleibende Embryonen für spätere Übertragungen oder anderweitige Verwendungen aufbewahrt werden. Ihr sollte ein Grundentgelt von 23.000,00 $, bei Bestätigung einer Schwangerschaft ein weiteres Entgelt von 300.000,00 $ und bei einer Zwillingsschwangerschaft 500.000,00 $ gezahlt werden. Zusätzlich erhielt sie während der Schwangerschaft einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 3.000,00 $ nebst Kostenerstattung für Fahrt- und Kleidungskosten, Haushaltshilfe, Massage und Yogakurse sowie unterschiedliche Beträge für die psychischen und physischen Belastungen durch Hormonbehandlungen, Embryonenuntersuchungen oder Fötenreduzierungen, Abtreibungen und für die Geburt.
Wieviel die Agentur für diese Vermittlung erhielt, wurde nicht bekannt.
Die Leihmutter musste sich darüber hinaus verpflichten, für alle Kosten des Kindes aufzukommen, falls sie sich einem Abtreibungs- oder Fötenreduzierungsverlangen der Eheleute verweigern sollte.

Im Jahr 2011 gebar die Leihmutter Zwillinge. Durch Urteil des Gerichts in Colorado wurde die deutsche Ehefrau zu deren rechtlicher Mutter bestimmt und ihr Ehemann zum rechtlichen Vater. In dem amerikanischen Urteil wurde jedoch darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung an dem Wohnort der Eheleute für ungültig erklärt werden könne.

Als die Eheleute nach Deutschland zurückkehrten, gaben sie ein Abstammungsgutachten bei der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf in Auftrag, das die Vaterschaft des Ehemannes zu 99,99% bestätigte.
Daraufhin beantragten die Eheleute vor dem deutschen Gericht, dass das amerikanische Urteil anerkennt wird und sie als rechtliche Eltern der Kinder auch nach deutschem Recht gelten.

Das OLG Braunschweig lehnte jedoch die Anerkennung der Entscheidung des amerikanischen Urteils ab, da dieses mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist und bestimmte die Ehefrau nur zum Vormund der Kinder.

Nach deutschem Recht stützt sich eine Elternschaft allein auf Abstammung oder Adoption, nicht aber auf eine vertragliche Vereinbarung.
Nach deutschem Recht ist es strafbar,
• eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt.
• mehr als drei Eizellen einer Frau zu befruchten
• eine Samenzelle in eine Eizelle zu verbringen, ohne die Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt.
• eine solche Befruchtung vorzunehmen oder zu vermitteln.
• weibliche Eizellen und Eizellenspenden weiterzugeben
• ein Kind für jemand anderen auszutragen

Der Ehemann hat jedoch die Möglichkeit, in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor einem deutschen Gericht seine rechtliche Stellung als Vater zu erlangen; die Ehefrau könnte dann im Wege eines Adoptionsverfahrens die rechtliche Mutter der Kinder werden.

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Kein Unterhaltsanspruch bei längerer Pause zwischen Schule und Studium

Ein Vater wurde von seiner nichtehelichen Tochter auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium in Anspruch genommen, das die Tochter erst im Alter von 26 Jahren aufnahm.

Die Tochter absolvierte ihr Abitur im Jahr 2004 mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ihre Bewerbung um einen Medizinstudienplatz wurde abgewiesen, weshalb sie im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin begann und im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen; seitdem studiert sie Medizin und erhält BAföG.

Das BAföG-Amt forderte den Vater daraufhin im Jahr 2011 auf, die erhaltenen BAföG-Zahlungen zurückzuzahlen.
Seit dem 16. Lebensjahr hatte der Vater keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter. Per Brief hatte er ihr im Jahre 2004 nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein. In den folgenden Jahren nahm der Vater zur Finanzierung seines Eigenheims ein größeres Darlehen auf und zahlte dieses langfristig ab.

Und so entschied der BGH, Az XII ZB 415/16, Beschluss vom 3. Mai 2017:

Dem Vater war eine Unterhaltszahlung nach einer so langen Pause nicht mehr zumutbar und der Antrag auf Unterhalt wurde abgewiesen.
Zwar müssen Eltern für eine angemessene Berufsausbildung des Kindes aufkommen. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.
Voraussetzung ist ein einheitlicher Ausbildungsgang, der auch gegeben sein kann, wenn ein Kind nach Erlangung dem Abitur eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan aber erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden, kann eine Unterhaltspflicht unzumutbar sein. Das war hier der Fall. Der Vater hatte jahrelang keinerlei Kontakt zu seiner nichtehelichen Tochter und musste nach dem Abitur an diese auch keinen Unterhalt zahlen. Er musste nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch einmal ein Studium aufnehmen würde.
Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Tochter Kontakt mit dem Vater gehalten hätte und diesem bei Beginn ihrer Ausbildung zur anästhesietechnische Assistentin mitgeteilt hätte, dass sie sich weiterhin um einen Medizinstudienplatz bewerben würde und an ihrem Plan weiter festhalte, Medizin zu studieren.

Es ist daher sinnvoll, dass Studenten, die aufgrund eines schlechteren Notendurchschnitts ihr Wunschstudium nicht aufnehmen können, die Unterhaltsverpflichteten immer wieder daran erinnern, dass sie weiterhin ihren Studienwunsch verfolgen.

 
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