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Kindergeldanspruch

Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung

Eltern erhalten für ihr volljähriges Kind zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird, §§ 63, 32 EstG. Voraussetzung hierfür ist, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden, BFH vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02.

Nach diesem Urteil gibt es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen:
Ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, aber keinen solchen findet, erhält gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG weiterhin Kindergeld. An die Ernsthaftigkeit werden jedoch hohe Erwartungen geknüpft und Bewerbungsbemühungen müssen nachgewiesen werden.

Gleiches gilt bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit oder Mutterschaft. Hat das Kind einen Ausbildungsplatz und auch den Willen, die Ausbildung fortzusetzen, kann dies aber aus objektiven Gründen wegen seiner Erkrankung oder wegen des Beschäftigungsverbots bei Schwangerschaft nicht, ist es genauso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet.

Selbst ein Kind, das wegen eines laufenden Strafverfahrens im Ausland nicht ausreisen darf und damit seine Ausbildung im Inland nicht fortsetzen kann, erhält weiterhin Kindergeld, da der Umstand, dass die Ausbildung nicht fortgesetzt wird, nicht auf dem Willen des Kindes beruht. Der BFH hat dies auch in einem Fall der Untersuchungshaft bestätigt, wobei die Untersuchungshaft nicht zu einer Verurteilung führte, BFH-Urteil vom 23. Januar 2013, XI R 50/10, BStBl II 2014, 300.

Bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Ausbildung, egal ob es sich um ein Studium oder eine Ausbildungsstelle handelt, wird das Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr weitergezahlt, wenn ein Fortsetzungswille des Kindes besteht.

Ehegattenveranlagung

Steuerveranlagung bei Trennung der Ehegatten

Ehepartner und Lebenspartnerschaften haben grundsätzlich die Möglichkeit, während ihrer bestehenden Ehe zwischen der Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung zu wählen.

Die Zusammenveranlagung führt zum sogenannten „Splittingvorteil“. Der Splittingvorteil ist umso größer, je höher das Gesamteinkommen der Eheleute und je größer die Differenz zwischen den Einkommend er beiden Ehepartner ist. Haben beide Ehepartner dagegen ein ungefähr gleich hohes Einkommen, dürfte kein Splittingvorteil bestehen.

Trennen sich die Ehepartner, können sie in dem Jahr der Trennung noch die für sie günstigere Zusammenveranlagung wählen. Taktisch können die Eheleute durch die Wahl des Trennungszeitpunktes erhebliche Vorteile erreichen: Trennen sich die Ehepartner beispielsweise am 31. 12. 2017 ist eine Zusammenveranlagung nur noch für das Steuerjahr 2017 möglich. Erfolgt die Trennung hingegen am 02. 01. 2018 ist die Zusammenveranlagung auch noch für das Jahr 2018 zulässig.

In der Praxis passiert es immer wieder, dass in Wahrheit tatsächlich getrenntlebende Eheleute eine gemeinsame Adresse angeben und teilweise über Jahre hinweg die steuerliche Zusammenveranlagung durchführen. Damit erfüllen die Eheleute jedoch den Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird. Erhält das Familiengericht im Ehescheidungsverfahren von der möglichen Steuerhinterziehung Kenntnis, so muss das Gericht die für das Steuerstrafverfahren zuständige Finanzbehörde informieren.

Etwas anderes gilt, wenn die Eheleute einen Versöhnungsversuch unternommen haben. Ist der Versöhnungsversuch von gewisser Dauer, hierbei verlangen die Gerichte einen Zeitraum von eins bis zwei Monaten, kann durch die kurzzeitige Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch wieder eine steuerliche Zusammenveranlagung erfolgen. Haben sich die Eheleute also im Juli 2017 getrennt, versöhnen sich im Dezember 2017 wieder und führen einen gemeinsamen Haushalt bis Ende Januar 2018, kann sowohl für das Jahr 2017 als auch für 2018 noch eine gemeinsame Steuerveranlagung durchgeführt werden.

Die Finanzämter sind jedoch gegenüber einem solchen Vorbringen misstrauisch.

Kindergeld

Kindergeldanspruch bei Sprachaufenthalte im Ausland

Eltern erhalten auch nach dem 18. Geburtstag ihres Kindes weiterhin Kindergeld, wenn das Kind noch für einen Beruf ausgebildet wird. Ob Sprachaufenthalte im Ausland als eine solche kindergeldrechtlich anerkannte Berufsausbildung zu klassifizieren sind, sorgt regelmäßig für Streit zwischen Eltern und Familienkassen bzw. Finanzämtern.

So auch im Fall der Eltern eines 18-Jährigen, der nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an einem internationalen missionarischen Trainingsprogramm in den USA teilgenommen hatte. Der deutschsprachige Zweig des Veranstalters verstand sich als internationale Bewegung junger Christen. Im Anschluss an das Trainingsprogramm wollte er ein juristisches Studium an der Bucerius Law School in Hamburg aufnehmen. Die Familienkasse erkannte den Eltern den Kindergeldanspruch für die Dauer des Auslandsaufenthalts ab, weil es darin keine kindergeldrechtlich relevante Berufsausbildung sah. Der Bundesfinanzhof (BFH) war jedoch anderer Ansicht, BFH, Urt. v. 22.02.2017 – III R 3/16, NV; www.bundesfinanzhof.de.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wird ein Kind für einen Beruf ausgebildet, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Sprachaufenthalte im Ausland können als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn das Erlernen der Fremdsprache einen konkreten Bezug zum angestrebten Beruf aufweist und der Spracherwerb dem Kind nicht allein in Eigenregie überlassen bleibt.

Diese beiden Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Da die Aufnahme an der Bucerius Law School eine erfolgreiche Teilnahme an einem englischen Sprachtest erforderte, war ein konkreter Bezug zum Berufsziel gegeben. Der Spracherwerb war dem Kind auch nicht in Eigenregie überlassen, da mit dem Auslandsaufenthalt ein strukturierter Unterricht in englischer Sprache sowie Lernkontrollen verbunden waren.

Auch Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses können als kindergeldrechtliche Berufsausbildung anerkannt werden, wenn sie von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von mindestens zehn Wochenstunden flankiert werden. Soll ein solcher Au-pair-Aufenthalt auf einen anerkannten Fremdsprachentest (z.B. TOEFL) vorbereiten, können ausnahmsweise auch weniger als zehn Wochenstunden für eine kindergeldrechtliche Anerkennung genügen.

Reist das Kind hingegen in Eigenregie lediglich eine längere Zeit durch ein Land wie beispielsweise Neuseeland oder Australien, besteht kein Kindergeldanspruch.

 

Trennung – was tun?

Das erste Jahr der Trennung

Nach einer Trennung sind Ehepartner oftmals ratlos, was nun zu tun ist. Neben dem Gefühlschaos müssen auch praktische Fragen beantwortet werden: Muss ich die Trennung offiziell irgendwo bekannt geben, damit das Trennungsjahr als Scheidungsvoraussetzung beginnt? Was passiert mit den Kindern? Was mit der Wohnung? Wann bekomme ich Unterhalt oder muss ich Unterhalt zahlen? Das gemeinsame Haus, wer darf weiter darin wohnen? Muss ich wieder arbeiten gehen?

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber als Scheidungsvoraussetzung ein Trennungsjahr vorgegeben. Erst wenn die Eheleute ein Jahr getrennt voneinander leben, liegen die Voraussetzungen für die Einreichung eines Scheidungsantrags vor, wenn auch der andere Ehegatte geschieden werden möchte.

Der Gesetzgeber sieht dieses erste Jahr als eine Art "Probezeit" für die Eheleute, ob sie tatsächlich für immer getrennt bleiben wollen. In dieser „Probezeit“ gelten noch nicht so durchgreifende Veränderungen wie danach. So kann der Ehegatte, der während der Ehe nicht, oder nur teilweise gearbeitet hat, im ersten Trennungsjahr so weiter arbeiten. Erst wenn das Jahr vorbei ist, kann eine -unter Umständen auch Vollzeittätigkeit erwartet werden.

Unterhaltsansprüche für den weniger verdienenden Ehegatten und die von ihm betreuten Kinder entstehen bereits mit der Trennung sofort. Hierzu muss der Ehegatte aber aufgefordert werden.

Für die Kinder gilt weiterhin die gemeinsame elterliche Sorge. Die Eltern müssen sich aber einigen, bei welchem Elternteil die Kinder künftig leben sollen. Sind sich die Eltern einig, muss dies bei keiner öffentlichen Stelle angezeigt werden.

Die Ehewohnung darf grundsätzlich trotz Trennung von beiden Ehegatten weiter genutzt werden. Es muss nur eine Trennung der Haushalte erfolgen, also ähnlich einer Wohngemeinschaft, jeder sorgt für sich. Niemand darf aus der Ehewohnung geworfen werden, egal wem die Wohnung tatsächlich gehört. Ist das Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung jedoch für einen der Eheleute oder die Kinder unzumutbar, kann ein Gericht über die Zuweisung der Ehewohnung entscheiden.

Besitzen die Eheleute eine gemeinsame Immobilie, sollten sie sich überlegen, ob diese verkauft oder von einem der Ehegatten allein genutzt werden soll. Für diese Entscheidung besteht jedoch keine Eilbedürftigkeit, da eine Vermögensauseinandersetzung in der Regel erst mit Zustellung des Scheidungsantrags erfolgen muss, also regelmäßig frühestens erst nach Ablauf des Trennungsjahres.

Die psychische Belastung einer Trennung ist oftmals sehr stark. Lassen Sie sich daher nicht zu übereilten Entscheidungen direkt nach der Trennung verleiten. Der Gesetzgeber hat eine Frist von einem Jahr eingerichtet, die die Eheleute nach meiner Erfahrung auch benötigen, um mit den teilweise doch sehr gravierenden Veränderungen zurecht zu kommen. Holen Sie sich anwaltlichen Rat zu den einzelnen Problembereichen, damit Sie wissen, mit welchen Veränderungen Sie nach dem Ablauf des Trennungsjahres rechnen müssen.  

Die gemeinsame Immobilie in der Scheidung

Überlegung bei der Trennung von Eheleuten

Besitzen Eheleute ein gemeinsames Haus, sollten sie frühzeitig klären, wie diese Immobilie nach der Trennung langfristig genutzt werden soll. Kann beispielsweise

  • einer der Ehegatten die Immobilie alleine halten
  • Ist dieser Ehegatte in der Lage, langfristig neben Unterhaltszahlungen und eventuellen Zugewinnausgleichszahlungen auch die laufenden Kredite allein zu zahlen

Neben den emotionalen Gründen ist dies eine rein kaufmännische Entscheidung, die die Eheleute mit Hilfe der finanzierenden Banken, die eine realistische Einschätzung über die finanziellen Möglichkeiten der Eheleute haben und einem Fachanwalt für Familienrecht treffen sollten.

Entscheidet sich ein Ehegatte, die gemeinsame Immobilie künftig allein zu nutzen, sollte er sich von einem Anwalt die finanziellen Folgen, die insbesondere für den Unterhaltsanspruch daraus entstehen können, berechnen lassen.

So hat der Ehegatte, der nicht im Haus wohnt, die Möglichkeit, von dem anderen eine sogenannte Entschädigung für die Nutzung seiner Haushälfte (Nutzungsentschädigung) zu verlangen.

Weiter kann der Ehegatte, der die Darlehensraten für die gemeinsamen Kredite des Hauses allein zahlt, von dem anderen Ehegatten auch später noch, beispielsweise bei der Regelung des Zugewinnausgleichs, die Zahlung der hälftigen Raten (Gesamtschuldnerausgleich) zurückverlangen.

Darüber hinaus muss sich derjenige Ehegatte, der im Haus wohnen bleibt, die ersparte Miete als Einkommen anrechnen lassen, womit sein Einkommen erheblich ansteigt und er dadurch unter Umständen höheren Unterhaltsansprüchen ausgesetzt ist.
Die Anrechnung der ersparten Miete kann aber auch zu einem so hohen Einkommen des Wohnungsnutzers führen, dass rechnerisch gar kein Unterhaltsanspruch mehr bleibt.

Wird die Immobilie hingegen verkauft, verringern sich die monatlichen Belastungen beider Ehegatten und ein höherer Unterhaltsanspruch ist möglich.

Weigert sich ein Ehegatte, aus der gemeinsamen Immobilie auszuziehen, so kann der andere Ehegatte erst nach rechtskräftiger Ehescheidung eine Teilungsversteigerung betreiben und so den anderen zum Auszug zwingen.

Da die mit der gemeinsamen Immobilie im Zusammenhang stehenden Fragen sehr komplex sind und ganz wesentlich die Unterhaltsansprüche beeinflussen können, ist also dringend eine vorherige umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt ratsam.

 

Kindesunterhalt: Geänderte Düsseldorfer Tabelle

Nach neuer Tabelle wird weniger Kindesunterhalt geschuldet

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Grundlage für die Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche ist, wird jedes Jahr entsprechend angepasst. In der Regel wird der Bedarf der Kinder um einige Euro im Monat angehoben.

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2018 erfuhr jedoch in einem wesentlichen Bereich eine Änderung:

Die Tabelle ist unterteilt in verschiedene Einkommensstufen und vier Altersgruppen, denn ein Kind von 14 Jahren, das einen unterhaltsverpflichteten Vater mit einem Einkommen in Höhe von monatlich 5.000,00 EUR hat, hat einen höheren Bedarf als ein Kind von 2 Jahren, dessen Vater beispielsweise 1.400,00 EUR verdient.

Bislang musste ein Unterhaltsverpflichteter, der ein Netto-Einkommen bis zu 1.500,00 EUR monatlich verdiente, den Mindestbetrag (100%) nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Die nächst höhere Einkommensstufe betraf Einkommen zwischen 1.501,00 und 1.900,00 EUR. Hiernach mussten 105% des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden.

Der BGH hat jetzt diese Einkommensgruppen neu gefasst, denn er war der Auffassung, dass ein Unterhaltsberechtigter, der 1.500,00 EUR verdient, nicht für zwei Kinder den Mindestunterhalt zahlen kann, ohne sein eigenes Existenzminimum zu unterschreiten.
Daher wurde die unterste Einkommensgruppe von 1.500,00 auf 1.900,00 EUR angehoben. Wer heute bis zu 1.900,00 EUR netto monatlich verdient, muss Kindesunterhalt nicht in Höhe von 105%, sondern lediglich in Höhe von 100% der Düsseldorfer Tabelle zahlen.

Dies hat zur Folge, dass alle Einkommensgruppen herabgestuft wurden und demnach derjenige, der einen Unterhaltstitel von beispielsweise 120% erfüllen muss, nach der neuen Düsseldorfer Tabelle lediglich noch 115% zahlen muss.

Es lohnt sich also, die vereinbarten Kindesunterhaltszahlungen zu überprüfen und bestehende Unterhaltstitel notfalls abändern zu lassen.

Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

Wechselmodell kein Regelfall

Vor dem Erlass des Beschlusses des BGH vom 01. 02. 2017, Az. XII ZB 601/15, konnte ein Gericht ein paritätisches Wechselmodell, bei dem die Kinder jeweils hälftig beim Vater und der Mutter wohnen, nicht gegen den Willen eines Elternteils anordnen.

Mit dieser neuen Rechtsprechung kann aber nicht jeder Elternteil automatisch ein Wechselmodell verlangen, wenn der andere Elternteil das Wechselmodell ablehnt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein Wechselmodell nur in den Fällen angeordnet werden kann, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Das zu entscheidende Gericht muss also immer eine Kindeswohlprüfung durchführen, notfalls durch Einholung eines kostspieligen Sachverständigengutachtens.

Das Kammergericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung, Beschluss vom 13. 04. 2017, Az. 16 UF 8/17 die Anordnung eines solchen Wechselmodells abgelehnt.
In diesem konkreten Fall bestand zwischen den Eltern eine sehr hohe, mehrjährige Konfliktbelastung und dadurch eine deutlich eingeschränkte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit. Zudem war die Bindungstoleranz gegenüber dem jeweils anderen Elternteil derart eingeschränkt, dass das Gericht bei einer Ausweitung der Umgangskontakte durch die Anordnung des Wechselmodells eine Gefahr für das Kind sah, verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert zu werden und dadurch in einen erhöhten Loyalitätskonflikt zu geraten.

Ein paritätisches Wechselmodell wird ein Gericht also immer nur dann anordnen können, wenn die Eltern in einem gutem Kontakt miteinander stehen, anstehende Fragen gemeinsam klären können und den anderen Elternteil nicht vor dem Kind herabwürdigen.

In der Praxis kommt weiter hinzu, dass die Wohnorte der Eltern in unmittelbarer Nähe liegen sollten, damit das Kind den gleichen Kindergarten oder Schule besuchen kann und auch seinen Freundeskreis behalten kann. Die Lebensmittelpunkte sollten also möglichst dicht beieinander liegen, denn ein wöchentlicher Wechsel der Bezugspersonen und des sozialen Umfelds dürfte nicht kindeswohlgerecht sein.

 

Kein Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Ehefrau verschweigt Minijob

Grundsätzlich ist man verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Diese Grundsätze von Treu und Glauben gelten insbesondere für Eheleute in einem Unterhaltsverfahren, so das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. 08. 2017, Az. 3 UF 92/17.

In einem gerichtlichen Verfahren verlangte eine Ehefrau von ihrem Ehemann nach der Trennung Unterhalt, verschwieg jedoch ihre eigenen geringen Einkünfte aus einem Minijob. Auf Nachfrage vom Gericht, wovon sie denn lebe, erklärte die Ehefrau, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie zurückzahlen müsse. Erst als der Ehemann einen Zeugen für die Minijob-Tätigkeit der Ehefrau benannte, korrigierte die Ehefrau ihre Angaben vor Gericht.

Dieses Verschweigen vor Gericht kostete die Ehefrau jedoch ihren an sich begründeten Unterhaltsanspruch. Das OLG Oldenburg wies den Anspruch der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurück, da diese verpflichtet sei, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Die Inanspruchnahme ihres Ehemannes sei aufgrund ihrer falschen Angaben unbillig und führe daher zur Verwirkung des Unterhalts.

Ich bemerke in der Praxis immer wieder, dass Mandanten ionsbesondere mit der Auskunft über ihre Einkünfte sehr locker umgehen. Die Gerichte nehmen solche (Versehen) jedoch sehr ernst und weisen in diesen Fällen regelmäßig die Unterhaltsansprüche zurück.

Der Ehename – eine schwierige Wahl

Was ist namensrechtlich bei Ehegatten möglich?

Grundsätzlich sollen Ehegatten bei ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen, § 1355 Abs.1 Satz 1 BGB.

Seit 1994 hat es der Gesetzgeber aber den Ehegatten freigestellt, ob sie für ihre Ehe einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen oder nicht.
Wird kein gemeinsamer Ehename bestimmt, so führt jeder Ehegatte den Namen weiter, den er bei der Eheschließung trug. Das kann auch der Name aus einer geschiedenen Ehe sein. Die Eheleute können aber auch noch später einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen, der dann jedoch öffentlich beglaubigt werden muss.

Der Ehename kann nach dem Tod eines Ehegatten oder nach der Scheidung weitergeführt werden. War also eine Ehefrau in erster Ehe mit einem "Grafen von Hülstadt" verheiratet und war dieser Name als Ehename bestimmt worden, so kann sie, wenn sie den Namen "Gräfin von Hülstadt" nach der Ehescheidung beibehält, diesen Namen in einer neuen Ehe ebenfalls als Ehenamen wählen und so dem neuen Ehemann die Möglichkeit bieten, sich ebenfalls "Graf von Hülstadt" zu nennen. Der erste Graf von Hülstadt kann übrigens von seiner geschiedenen Ehefrau nicht verlangen, dass diese nach einer Scheidung den Ehenamen abgibt.

Einer der Eheleute kann auch seinen Namen, der nicht Ehename geworden ist, als Begleitnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Heiraten also Herr Schmitt und Frau Maier und soll Schmitt der Ehename werden, dann kann Frau Maier entweder Schnitt-Maier oder Maier-Schmitt heißen. Die Wahl des Begleitnamens ist aber widerruflich.

Unzulässig ist die Bestimmung eines unechten Doppelnamens. Frau Maier und Herr Schmitt können sich also zukünftig nicht beide Maier-Schmitt nennen. Dies kann nur ein Ehegatte.

Hat ein Ehegatte bereits einen Doppelnamen, so kann auch dieser Name als Ehename bestimmt werden. Will Herr Schulze zum Beispiel Frau Maier-Schmitt heiraten, so kann als Ehename der Name Maier-Schmitt bestimmt werden und beide Eheleute den Namen Maier-Schmitt führen. Herr Schulze darf aber nicht seinen Namen als Begleitnamen hinzufügen, also nicht Schulze-Maier-Schmitt. Dies ist unzulässig, § 1355 Abs.4 Satz 2 BGB.

Bestimmen Frau Maier-Schmitt und Herr Schulze jedoch den Namen Schulze als Ehename, so kann Frau Schmitt-Schulze wählen, wenn sie einen Begleitnamen hinzufügen möchte, ob sie Schulze-Maier, Maier-Schulze, Schmitt-Schulze oder Schulze-Schmitt heißen möchte. Es kann also nur ein Name des Doppelnamens als Begleitnamen gewählt werden.

Beachte jedoch: Ein einmal gewählter Ehename kann nicht widerrufen werden, auch nicht im Wege der Anfechtung. Eine Namensänderung ist zwar möglich, setzt jedoch einen wichtigen Grund voraus.

 

Kein Zutrittsrecht bei gemeinsamen Hausgrundstück

Nach Auszug eines Ehegatten aus gemeinsamen Haus kein Recht auf Zutritt zu der Immobilie

Auch wenn Ehepartner Miteigentümer eines gemeinsamen Hauses sind, darf der Ehegatte, der nach der Trennung der Eheleute aus der Immobilie ausgezogen ist, das Grundstück nicht ohne Zustimmung des im Haus verbleibenden Ehegatten betreten.

Dies darf er nur, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt.

Hier ein Beispiel:
Ein Ehegatte, der nach der Trennung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen war, wollte die Immobilie auf dem freien Wohnungsmarkt verkaufen. Hierfür sollte ein Makler und etwaige Kaufinteressenten die Immobilie besichtigen dürfen. Der im Haus verbliebene Ehegatte war mit einem freihändigen Verkauf nicht einverstanden, sondern wollte das Haus lieber zwangsversteigern lassen, um es so selbst zu ersteigern zu können. Er verweigerte daher den Zutritt.

Das OLG Bremen war der Auffassung, Beschluss vom 22. 08. 2017, Az. 5 WF 62/17, dass der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs keinen besonderen Grund darstellt, ein Grundstück gegn den Willen des anderen Ehegatten zu betreten, wenn der in der Immobilie wohnende Ehegatte die Teilungsversteigerung betreibt.
Denn für Miteigentümer besteht keine Verpflichtung zur Zustimmung des freihändigen Verkaufs, um eine Teilungsversteigerung zu vermeiden, selbst wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll wäre.

Die Zeiten, in denen bei einer Teilungsversteigerung Grundstücke zu „Schnäppchenpreisen“ zu erwerben sind, sind jedoch lange vorbei. Der Zuschlag dürfte nach Expertenmeinung dem tatsächlichen Marktpreis entsprechen.

Umgang der Großeltern mit ihren Enkeln

kann versagt werden bei Widerspruch gegen Kindeswohl

Gemäß §1685 BGB haben Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn das dem Kindeswohl dient. Dies ist dann der Fall, wenn der Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind eine Bindung besitzt, für die Entwicklung des Kindes förderlich ist.

Verweigern Eltern einen Kontakt und Besuch der Großeltern zu den Enkeln, können die Großeltern ihr Besuchsrecht beim zuständigen Familiengericht einklagen.

Einen solchen Antrag von Großeltern hatte der Bundesgerichtshof am 12. 07. 2017, Az. XII ZB 350/16 zu entscheiden:
Die Großeltern hatten zu ihren Enkelkindern, geboren 2006 und 2008, zunächst regelmäßigen Kontakt, der im Jahr 2009 seitens der Eltern abgebrochen wurde. 2011 wurde der Kontakt wieder aufgenommen. Die Großeltern gewährten den Eltern ein zinsloses Darlehen unter der Bedingung, dass sie wieder regelmäßigen Umgang mit ihren Enkeln erhalten würden. 2014 brachen die Eltern den Kontakt erneut ab, da die Großeltern das Jugendamt in einem Schreiben über angebliche „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder durch die Eltern“ informierte.

Die Großeltern stellten daraufhin einen Antrag bei Gericht auf Einräumung eines Umgangsrechts. Das Gericht holte ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten ein und hörte sowohl die Eltern als auch die Großeltern und die Kinder persönlich an. Die Kinder erklärten vor Gericht, sie wollten den Kontakt zu den Großeltern nur fortsetzen, wenn der Streit zwischen den Eltern und den Großeltern beendet sei.

Und so entschied das Gericht:

Die Erziehung der Kinder obliegt vorrangig den Eltern. Die Großeltern haben diesen Erziehungsvorrang der Eltern nicht respektiert. Sie haben sogar die Erziehungskompetenz der Eltern angezweifelt, indem sie die Eltern gegenüber dem Jugendamt bezichtigt haben, die Kinder seelisch zu misshandeln, was das Gericht indes nicht feststellen konnte.
Würde das Gericht nunmehr einen Umgang gegen den Willen der Eltern anordnen, führe dies zu einem Loyalitätskonflikt der Kinder, der nicht dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht hat daher einen Umgang der Großeltern abgelehnt.

Zu beachten ist hierbei, dass es nicht darauf ankommt, wer die Streitigkeiten zwischen Eltern und Großeltern verursacht hat. Es zählt allein das Kindeswohl.

 
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