Feed icon 28x28

Elternunterhalt

Keine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Eine Tochter wurde von dem Sozialamt wegen Unterhaltsleistungen für die im Pflegeheim wohnende Mutter in Anspruch genommen, da die eigenen Einkünfte der Mutter für die Pflegekosten nicht ausreichten.

Die Tochter erklärte, sie sei ebenfalls nicht leistungsfähig. Sie habe ihre Eigentumswohnung, in der sie zusammen mit ihrem Ehemann lebt, ihrer Tochter geschenkt und selbst lediglich noch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht hieran.

Das Sozialamt war nun der Auffassung, dass die Tochter der Pflegebedürftigen die Schenkung der Wohnung wegen Verarmung zurückfordern müsse und aus dem Verkauf der Immobilie die Pflegekosten für die Mutter zu zahlen habe.

Der BGH entschied jedoch, Az. XII ZB 365/18, Beschluss vom 20. März 2019, dass in diesem Fall eine Rückforderung nicht verlangt werden könne. Denn selbst wenn die Tochter wieder Eigentümerin der Wohnung wäre, so bestehe keine Verpflichtung, die Immobilie zu verwerten, weil sie die Wohnung selbst bewohne und hierauf für ihren weiteren eigenen Lebensunterhalt angewiesen sei.

Unterhaltsvorschuss

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung

Erhält der betreuende Elternteil keinen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil, so kann ein Antrag auf Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetzt (UVG) gestellt werden. Ein Anspruch auf diese Leistung scheidet jedoch aus, wenn der antragstellende Elternteil sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG.

Eine Mutter von Zwillingen stellte einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss und begründete diesen wie folgt:

Sie habe den mutmaßlichen Vater am Fastnachtssonntag im Brauhaus in K. kennengelernt. Sie beide hätten Interesse an einem One-Night-Stand gehabt und seien kurz nach draußen verschwunden. Sie sei alkoholisiert gewesen. Zur Person des Kindesvaters könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Beruf und sonstige Daten des Kindesvaters könne sie nicht benennen. Nach Feststellung der Schwangerschaft habe sie keine Nachforschungen angestellt, da sie kein Interesse an einer Beziehung hatte.

Das Gericht versagte daraufhin den Anspruch der Kindesmutter auf Unterhaltsvorschuss wegen mangelnder Mitwirkung, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat vom 24.09.2018, Az. 7 A 10300/18: Bei Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten muss die Mutter zeitnah nach Feststellung der Schwangerschaft Nachforschungen zur Person des Erzeugers anstellen, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen diesen gemäß § 7 UVG auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen kann.
Das Gericht hielt es für zumutbar und möglich, dass die Kindesmutter nach Feststellung der Schwangerschaft den vermeintlichen Kindesvater im Brauhaus in K., dem Ort des angeblichen Kennenlernens, angetroffen oder sich dort Informationen über ihn hätte beschaffen können.

WhatsApp: Beleidigungen im Familienkreis sind straffrei

Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit folgender Beschwerde befassen:

Per WhatsApp behauptete eine Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Kinder misshandele. Sie erstellte ein „Misshandlungsprotokoll“ und schickte dieses zusammen mit einem Video an Familienmitglieder. Der Schwiegersohn klagte daraufhin vor dem Oberlandesgericht auf Unterlassung.

Und so entschied das Gericht, OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019, Az. 16 W 54/18:

Das Gericht sieht den Familienkreis als beleidigungsfreie Zone an, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Und wie sieht das mit einer strafrechtlichen Verfolgung aus?

Ehrverletzende Äußerungen, also Beleidigungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit erfolgen, sind grundsätzlich gemäß § 185 StGB strafbar.
Wenn diese jedoch als vertrauliche Äußerungen im engsten Familienkreis erfolgen, gehen diese dem Ehrenschutz des Betroffenen vor und können nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Nach diesem Gerichtsurteil sind also beleidigende Äußerungen, die gegenüber Dritten strafbar wären, im engsten Familienkreis straflos und damit hinzunehmen.

 

Anspruch auf Löschung intimer Fotos

Was kann man tun, wenn der Ex oder die EX nach dem Ende einer Beziehung die intimen Fotos in Umlauf bringt? Hier hilft notfalls eine Klage.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat so entschieden:

Auch wenn man während einer Beziehung damit einverstanden war, dass der andere von ihm oder ihr Fotos und Filmaufnahmen erstellt, auf denen man teilweise unbekleidet oder nackt ist, kann man von dieser oder diesem nach Ende der Beziehung verlangen, dass diese Aufnahmen wieder gelöscht werden.
Das gilt ebenfalls für Aufnahmen, die man selbst von sich erstellt und dem anderen überlassen hat, OLG Koblenz, Urteil v. 20. 05. 2014, Az. 3 U 1288/13.

Eheverträge und Testamente - für beide Partner sinnvoll

Änderungen zu den gesetzlichen Regelungen

Die gesetzlichen Regelungen bei Trennung und Scheidung sind grundsätzlich ausgewogen. Gleichwohl kann es Situationen geben, in denen die Partner eine andere Regelung als gerecht empfinden, als dies im Gesetzt vorgesehen ist. Diese Ausnahmen müssen, um wirksam zu sein, in einem notariell beurkundeten Ehevertrag festgehalten werden.

So sollte beispielsweise der Ehegatte, der seine Berufstätigkeit wegen Betreuung der gemeinsamen Kinder aussetzt oder reduziert, an eine Unterhaltsvereinbarung oder zusätzliche Rentenversicherung denken, die eventuelle spätere Nachteile ausgleicht. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten, eine faire Regelung zu finden.

Auch sollte der selbstständige Ehegatte, der eine eigene Praxis oder Unternehmen führt, an einer Herausnahme des Unternehmens aus der Zugewinngemeinschaft denken. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch kann nach Scheitern der Ehe zum Verkauf der Firma führen, wenn der Ehegatte Ausgleichansprüche des anderen erfüllen muss.

In diesem Zusammenhang ist auch an ein gemeinschaftliches Testament zu denken, damit der überlebende Ehegatte sich im Erbfall nicht mit dem Vormundschaftsgericht auseinandersetzen muss. Da auch die Kinder zu den gesetzlichen Erben gehören, muss das Vormundschaftsgericht die minderjährigen Kinder im Erbfall vertreten. Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte jede Entscheidung über das Vermögen vom Vormundschaftsgericht genehmigen lassen muss. Schnelle Regelungen und Entscheidungen sind in diesem Falle nicht zu erwarten.

Als Fachanwältin für Familienrecht kann ich bei individuellen Vereinbarungen behilflich sein und eine maßgeschneiderte und faire Gesamtregelung finden.

 

Realsplitting

Ehemann muss auch die Steuervorauszahlungen der geschiedenen Ehefrau zahlen

Zahlt ein Ehemann an seine geschiedene Ehefrau Unterhalt, kann er von der geschiedenen Ehefrau verlangen, dass sie die Anlage U unterschreibt. Damit kann der Ehemann seine Unterhaltsleistungen als besondere Belastungen bei der Steuerveranlagung berücksichtigen lassen und seine Steuerschuld verringern.

Er ist jedoch verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau sämtliche Nachteile zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme der steuerlichen Möglichkeiten entstehen, da die Ehefrau im Gegenzug die Unterhaltszahlungen versteuern muss. Dazu gehören sowohl die erhöhten Steuerforderungen der Ehefrau als auch die Kosten für einen Steuerberater.

Mit der Festsetzung der Jahressteuer steht der steuerliche Nachteil für die Ehefrau fest, den der Ehemann ersetzen muss. Ob dies jedoch auch für die Steuervorauszahlungen gilt, ist umstritten.

In einem zu entscheidenden Fall des Oberlandesgericht Hamm, 4 UF 79/18 musste die geschiedene Ehefrau für das Jahr 2016 eine Steuernachzahlung in Höhe von EUR 4.796,81 € zahlen. Ohne die Versteuerung der durch den Ehemann gezahlten Unterhaltsleistungen hätte sie eine Steuererstattung in Höhe von 120,99 € erhalten. Der Ehemann musste also den Differenzbetrag in Höhe von EUR 4.917,80 der Ehefrau erstatten.

Das zuständige Finanzamt setzte jedoch auch gegenüber der Antragstellerin für das laufende Jahr 2017 Steuervorauszahlungen fest und verlangte die Zahlung von EUR 4.264,00. Der Ehemann weigerte sich zu zahlen, da er erst mit der späteren Festsetzung der Jahressteuer seine Zahlungsverpflichtung sah.

Dieser Auffassung hat das OLG jedoch klar widersprochen. Der Ehemann ist bereits mit der Festsetzung der Steuervorauszahlung verpflichtet, diesen Nachteil gegenüber der Ehefrau auszugleichen und nicht erst mit der Feststellung der Jahressteuer.

Sollten das Finanzamt daher Steuervorauszahlungen gegen Sie festsetzen, die aus der Versteuerung Ihrer Unterhaltsleistungen resultieren, muss der Unterhaltsschuldner auch sofort diese Vorauszahlungen übernehmen.

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Zwei miteinander verheiratete Frauen wollten Eltern werden. Durch künstliche Befruchtung mit Spendersamen gebar eine der Frauen im November 2017 ein Kind. Mit der Geburt des Kindes wurde die Mutter im Geburtenregister eingetragen, nicht jedoch die Ehefrau der Mutter als weiterer Elternteil. Dies wollte die Ehefrau nicht hinnehmen und klagte auf Eintragung in das Geburtenregister als weitere Mutter.

Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB wird als Vater eines Kindes im Geburtenregister eingetragen, wer mit der Mutter verheiratet ist. Es wäre daher denkbar, dass diese Vorschrift auch auf gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden ist.

Das hat der BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18, jedoch abgelehnt. Er hält diese Regelung weder unmittelbar noch analog auf die Ehe zweier Frauen für anwendbar. Mit der am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen "Ehe für alle" hat der Gesetzgeber zwar die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, jedoch das Abstammungsrecht nicht geändert. Dem klaren Wortlaut des § 1592 BGB nach wird allein die „Vaterschaft“ geregelt und diese einem bestimmten Mann zugewiesen. Das Gesetz nimmt ausgehend davon, dass ein Kind einen männlichen und einen weiblichen Elternteil hat, eine Zuordnung des Kindes zu zwei Elternteilen unterschiedlichen Geschlechts vor. Es ist daher nicht möglich, entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes dieses auf ein gleichgeschlechtliches Ehepaar anzuwenden.

Diese Ungleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren und deren Kinder sieht der BGH durch den Wortlaut des § 1592 BGB gerechtfertigt. Der Ehefrau einer Kindesmutter bleibt daher weiterhin nur der Weg über eine Adoption, um in die rechtliche Elternstellung einer weiteren Mutter zu gelangen.

Es ist jedoch zu erwarten, dass auch das Abstammungsrecht in naher Zukunft geändert werden wird und so eine Eintragung als weiterer Elternteil ohne Adoption möglich sein wird.

 

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Bei unzumutbarer Härte ist eine Scheidung früher zulässig

In Deutschland wird eine Ehe auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie zerrüttet ist. Zerrüttet ist eine Ehe nach deutschem Recht, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voreinander leben. Ein Scheidungsantrag kann daher grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht gestellt werden.

Eine frühere Scheidung ist jedoch dann möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 44/18, Hinweisbeschluss vom 26.04.2018, hat dies in folgendem Fall bejaht:

Nach 26 Ehejahren hatte die Ehefrau den Scheidungsantrag gestellt, da ihr Ehemann wiederholt gewalttätig gewesen ist. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein „Pascha“ benommen, sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September vergangenen Jahres zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter heftig geschüttelt und gröblich beleidigt habe. Die Mutter habe einen Krisenanfall bekommen und wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Der Senat sah hierin eine „unzumutbare Härte“. Es sei typisch für Gewalttätigkeiten in der Ehe, dass jahrelang Demütigungen ausgehalten würden, bis es zu einem Punkt komme, wo dies nicht mehr gelinge. Die Ehefrau habe dies überzeugend geschildert und sich als „psychisch kaputt“ beschrieben. Der Ehemann habe durch sein Verhalten die Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute zerstört. Der Ehefrau sei ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten.

Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

Wie wird eine Steuererstattung/Steuernachzahlung nach der Trennung verteilt?

Eheleute streiten sich häufig nach einer Trennung darüber, wem eine Steuererstattung aus der Zeit der Zusammenveranlagung zusteht und wer für die Nachforderung des Finanzamtes aufkommen muss.

Grundsätzlich haften Eheleute bei einer Zusammenveranlagung gegenüber dem Finanzamt als Gesamtschuldner für ihre Steuerschulden. Wie diese Steuerschulden, bzw. Steuererstattungen im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird, ist streitig.

Trennen sich die Eheleute beispielsweise im Juli 2018, können und müssen sie für das gesamte Jahr 2018 noch eine Zusammenveranlagung wählen. Für den Besserverdienende bedeutet das in der Regel wegen des Realsplittings einen geringeren Steuerabzug, was zu einer Steuererstattung führt, bzw. zu einer geringeren Steuernachzahlung. Was erhält der andere Ehegatte davon, bzw. wie muss er sich beteiligen?

Treffen die Eheleute Vereinbarung über eine hälftige Aufteilung, ist hiergegen nichts einzuwenden. Gibt es jedoch Streit über die Verteilung, so hat der BGH entschieden, BGH FamRZ 06, 1178 ff, dass im Verhältnis der Ehegatten zueinander jeder von ihnen für die Steuer aufkommen muss, die auf seine Einkünfte entfällt.
Die Eheleute berechnen hierzu ihre Steuerschuld auf der Basis einer fiktiven getrennten Einzelveranlagung und ermitteln so ihren Anteil an der der vom Finanzamt geforderten Nachzahlung oder Erstattung.

Bei einer Alleinverdienerehe trifft die Steuerlast nur den Alleinverdiener, sodass der andere Ehegatte keinen Anspruch auf Beteiligung an der Steuererstattung hat, aber sich auch nicht an einer Nachforderung beteiligen muss.

Bei einer familienrechtlichen Überlagerung kann eine Steuerschuld oder Erstattung im Einzelfall aber auch ganz anders verteilt werden, insbesondere bei Beteiligung von Selbstständigen.

Auf jeden Fall sind die Steuererstattungen oder Steuernachforderungen jedoch bei einer Unterhaltsberechnung mit zuberücksichtigen.

 

Stiefeltern, welche Rechte haben sie?

Befugnisse des Stiefelternteils

Grundsätzlich haben die Eltern das Recht und die Pflicht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 BGB. Dieses Recht ist höchstpersönlich und unverzichtbar und kann nicht übertragen werden.
Es ist jedoch möglich, andere Personen mit der Ausübung von Befugnissen aus Teilen der elterlichen Sorge zu bevollmächtigen. Hierzu gehört z.B. die Beauftragung der Tagesmutter, das Kind vom Kindergarten abzuholen und zu betreuen.

Nach § 1687 b BGB hat der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, also Stiefvater oder Stiefmutter, aber ein Mitentscheidungsrecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Damit will man die neuen Familienbande im Interesse des Kindes stärken.

Auch bei Gefahr in Verzug, hat sich das Kind beispielsweise verletzt und muss ins Krankenhaus, ist der Ehegatte berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die für das Kindeswohl notwendig sind. Er muss aber den sorgeberechtigten Elternteil unverzüglich informieren.

Stirbt nun der Elternteil, der die Alleinsorge innehatte, so wird in der Regel die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil übertragen. Nur wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, wird das Gericht einen Vormund bestellen. Dies kann auch der Stiefelternteil sein.

Oftmals lebt das Kind aber schon sehr lange beispielsweise mit der Mutter und dem Stiefvater zusammen, sodass die Mutter es besser findet, wenn das Kind nach ihrem Tod weiterhin bei dem Stiefvater bleibt, anstelle beim leiblichen Vater.

In diesem Fall kann die alleinsorgeberechtigte Mutter in einem formell ordnungsgemäßen Testament ihren Ehemann (Stiefvater) als Vormund für ihr Kind benennen, §§ 1937, 1777 BGB. Existiert ein solches Testament hat der Stiefvater damit ein Recht darauf, vom Gericht als Vormund bestellt zu werden. Er hat dann die Pflicht, für das Kind und auch dessen Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten.

Möchte ein allleinsorgeberechtigter Elternteil also, dass im Falle seines Todes sein Kind weiterhin von seinem neuen Ehegatten betreut wird, sollte er in einem Testament seinen Ehegatte als Vormund benennen.

Kosten einer Tagesmutter

Wer zahlt die Kosten für die Betreuung der Kinder durch eine Tagesmutter?

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, indem eine geschiedene Mutter die anteiligen Kosten für die Betreuung der bei ihr lebenden Kinder durch eine Tagesmutter vom Kindesvater ersetzt haben wollte, BGH 04. 10. 2017, XII ZB 55/17.

Die Eltern hatten mit der Scheidung eine Vereinbarung getroffen, indem der Kindesvater Ehegattenunterhalt an die Mutter sowie Kindesunterhalt für die beiden Kinder zu zahlen hatte. Da die Mutter arbeitete, stellte sie eine Tagesmutter ein, die die Kindervon der Schule abholte, das Essen zubereitete und die Kinder bei den Hausaufgaben betreute. Die Kosten für die Tagesmutter wurden in der Weise berücksichtigt, dass vom Erwerbseinkommen der Mutter die Kosten der Tagesmutter in Abzug gebracht wurden, das Einkommen der Mutter sich dadurch verringerte und sie einen höheren Ehegattenunterhalt erhielt.

Als die Mutter später eine besser bezahlte Arbeitsstelle fand, erhielt sie keinen Ehegattenunterhalt mehr. Sie verlangte jedoch vom Kindesvater die anteiligen Kosten für die Tagesmutter.

Anders als die Schul- oder Hortkosten der Kinder stellen Betreuungskosten keinen Mehrbedarf dar, an dem sich der Kindesvater beteiligen muss. Der Kindesvater ist gemäß § 1606 BGB zum Barunterhalt verpflichtet, wenn der andere Elternteil im Gegenzug die Kinder betreut. Wenn die Kindesmutter diese Betreuungspflicht auf eine Tagesmutter verlagert, muss sie auch für diese Kosten allein aufkommen.
Die Kindesmutter kann diese Kosten jedoch als berufsbedingte Aufwendungen bei einem eventuellen Ehegattenutnerhaltsanspruch geltend machen. Dann verringern diese Kosten jedoch nur ihr Einkommen und erhöhen so ihren Unterhaltsanpruch.

Nur wenn die Betreuung auf eine besondere pädagogische Förderung in staatlichen oder privaten Einrichtungen ausgerichtet ist, kommt eine Beteiligung des Unterhaltsverpflichteten in Frage.

Das bedeutet, solange sowohl Ehegatten- als auch Kindesunterhalt gezahlt wird, werden die Kosten einer Tagesmutter indirekt auch vom Unterhaltspflichtigen mitgetragen.
Sobald jedoch ein Ehegattenunterhalt nicht mehr geschuldet wird, ist eine Erstattungsmöglichkeit nicht mehr möglich.

Bei dem Abschluss einer Vereinbarung sollte daher unbedingt vereinbart werden, dass beide Elternteile sich an den Betreuungskosten anteilig beteiligen, unabhängig von dem Bestehen eines Ehegattenunterhaltsanspruchs.

 
Zum Seitenanfang