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"Waldmeister" als Vorname

Freies Namensgebungsrecht der Eltern

Grundsätzlich sind Eltern in der Wahl der Vornamen für ihre Kinder frei, selbst erfundene Namen sind möglich. Sind die Namen jedoch allzu individuell, greift eine staatliche Kontrolle ein. Ein Name, bei dem die Gefahr besteht, dass er in der Öffentlichkeit Befremden oder Anstoß erregen wird, den Namensträger der Lächerlichleit preisgibt oder ihn gar in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt, bedroht das Kindeswohl und ist daher nicht zulässig.
Das OLG Bremen hat den Namen "Waldmeister" in seinem Beschluss v. 20. 06. 2014, 1 W 19/14 als Namen eines Kindes mit dieser Begründung abgelehnt.

Muss ein Rentner seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für Unterhaltszahlungen verwenden?

Anrechnung überobligationsmäßiger Einkünfte

Geht ein Rentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch einer selbstständigen Tätigkeit nach und erzielt hieraus Einkünfte, wird er diese in der Regel zur Hälfte für Unterhaltszahlungen einsetzen müssen.
Dies gilt aber nur bis der Rentner ein Alter erreicht hat, in dem es ihm völlig unzumutbar ist, noch weiter zu arbeiten. Im zugrunde liegenden Fall war der Rentner bereits 78 Jahre alt. Hier entschied das Gericht, dass die Einkünfte überobligationsmäßig sind und in engen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr für Unterhaltsleistungen einzusetzen sind, OLG Koblenz, Beschluss v. 18. 06. 2014, 9 UF 34/14.

 

Verlust der elterlichen Sorge wegen schwerer Straftat des Vaters

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen Elternteils verurteilt wird.

Nach der Vergewaltigung einer Mutter durch den nicht miteinander verheirateten Vater zweier Kinder beantragte diese die Übertragung der alleinigen Sorge für die Kinder. Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Vater streitet die Tat trotz Verurteilung nach wie vor ab und beantragte die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge.
Das OLG Celle (Beschluss v. 19. 05. 2014, 10 UF 91/14) entschied, dass der Mutter die alleinige Sorge übertragen wird, da eine gemeinsame Kommunikation der Eltern nicht mehr möglich und zumutbar sei.
Die gemeinsame elterliche Sorge werde zwar nicht bereits bei Kommunikations- und Abstimmungsschwierigkeiten aufgehoben. Bei einer rechtskräftig abgeurteilten Straftat wie einer Vergewaltigung oder Körperverletzung wirkt sich die Gewalt gegen die Mutter negativ auf das seelische Wohl des Kindes aus und die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann der Mutter nicht mehr zugemutet werden.

Unterhalt nach einem gescheiterten Versöhnungsversuch

Hat der titulierte Unterhaltsanspruch nach einem gescheiterten Versöhnungsversuch weiterhin Gültigkeit?

Beispiel: Die Eheleute haben sich getrennt und der Ehemann zahlt aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses Trennungsunterhalt an seine Ehefrau. Versöhnen sich die Ehegatten wieder und stellen erfolgreich ihre eheliche Lebensgemeinschaft wieder her, erlöscht der titulierte Trennungsunterhaltsanspruch der Ehefrau. Das GEricht geht von einer erfolgreichen Versöhnung aus, wenn der Scheidungsantrag bei Gericht zurückgenommen wird.

Scheitert die Versöhnung und die Ehegatten trennen sich erneut, lebt der (alte) titulierte Trennungsuntehaltsanspruch nicht wieder auf, wenn die Ehegatten mindestens sechs Monate zusammengelebt haben. Dann muss ein neuer Anspruch bei Gericht anhängig gemacht werden.

 

Verwirkung des Trennungsunterhaltes

Bereits während der Trennung der Eheleute können Unterhaltsansprüche verwirken

Haben sich Ehepartner getrennt, kann bereits während der Trennungszeit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt verwirkt sein, wenn dieser in einer gefestigten eheähnlichen Beziehung lebt, OLG Koblenz vom 27. 05. 2014, 11 UF 13/14.
Hierfür muss der Ehepartner nicht mit seinem neuen Partner zusammenleben, keinen gemeinsamen Haushalt führen und diesen auch gar nicht führen wollen.
Voraussetzung ist, dass die neuen Partner in der Öffentlichkeit trotz getrennter Wohnungen als Paar auftreten und ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig für einander einstehen und sich helfen wollen.
Dies muss allerdings der Unterhaltsverpflichtete beweisen.
Auf das Einkommen des neuen PArtners kommt es nicht an.

Anspruch auf Löschung intimer Fotos

Nach Beendigung einer Beziehung kann die Löschung von eigenen Nacktbildern verlangt werden

Auch wenn man während einer Beziehung damit einverstanden war, dass der andere von ihm Fotos und Filmaufnahmen erstellt, auf denen man teilweise unbekleidet oder nackt ist, kann man von diesem nach Ende der Beziehung verlangen, dass diese Aufnahmen wieder gelöscht werden. Dies gilt ebenfalls für Aufnahmen, die man selbst von sich erstellt und dem anderen überlassen hat, OLG Koblenz, Urteil v. 20. 05. 2014, Az. 3 U 1288/13.

 

Auch das verheiratete Kind schuldet Elternunterhalt

Einsatz von Taschengeld für den Elternunterhalt

Ist ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht und kann mit seiner eigenen Rente die Pflegekosten nicht aufbringen, kann das Sozialamt die Kinder zur Zahlung der Pflegekosten heranziehen.
Ist das in Anspruch genommene Kind verheiratet und erzielt keine eigenen Einkünfte, kann allenfalls das Taschengeld, das dem verheirateten Kind gegenüber seinem Ehegatten zusteht, für Unterhaltszwecke eingesetzt werden.
Erzielt das verheiratete Kind dagegen selbst Einkünfte, muss es sich an den Pflegekosten beteiligen, muss aber nie mehr als sein eigenes Einkommen einsetzen, BGH 05. 02. 2014, XII ZB 25/13.

Unterhalt der nicht verheirateten Mutter für die Vergangenheit

Nach Vaterschaftsfeststellung schnellstmöglich zur Unterhaltszahlung auffordern

Dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes steht gegen den anderen Elternteil neben dem Unterhaltsanspruch für das Kind auch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für sich selbst für mindestens drei Jahre nach der Geburt mit der Möglichkeit der Verlängerung aus kind- und elternbezogenen Gründen zu.

Der Betreuungsunterhalt für die Vergangenheit kann nur geltend gemacht werden, wenn der nicht betreuende Elternteil zur Auskunft über seine Einkünfte aufgefordert, in Verzug gesetzt oder der Anspruch gleich bei Gericht eingeklagt wurde.

Erkennt der Vater eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, die Vaterschaft für das Kind an, muss die Mutter ihn unverzüglich nach dessen Vaterschaftsanerkennung entweder zur Auskunft auffordern, ihn zur Zahlung eines Betrages auffordern oder den Anspruch gleich bei Gericht anhängig machen. So hat sie nach der Geburt einen lückenlosen Unterhaltsanspruch, BGH 02. 10. 2013, XII ZB 249/12.

 

Wohnvorteil einer eigen genutzten Immobilie beim Kindesunterhalt

Wohnt der Unterhaltsverpflichtete in einer eigenen Immobilie, wird die ersparte Mietzahlung seinem Einkommen hinzugerechnet

Die geschiedenen Ehegatten sind Miteigentümer eines Hauses, in dem der geschiedene Ehemann noch wohnt. Der Hausverkauf scheitert an der verweigerten Mitwirkung der geschiedenen Ehefrau. Auf dem Haus lastet ein Darlehen.
Der geschiedene Ehemann wird auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Er behauptet jedoch, durch die hohen Darlehenskosten nicht leistungsfähig zu sein.

Da er auf Minderjährigenunterhalt in Anspruch genommen wird, hat das Gericht ihm für die ersparte Miete einen Wohnvorteil angerechnet. Die Höhe des Wohnwertes wird grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete bemessen.
Die Raten für das aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der Immobilie sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Allerdings kann dem geschiedenen Ehemann zugemutet werden, eine Tilgungsaussetzung im Hinblick auf die beabsichtigte Veräußerung zu erwirken und so seine Leistungsfähigkeit zu steigern, dass auch die Zahlung des Mindestunterhaltes für die Kinder möglich ist, BGH, Beschluss v. 19.03.2014, Az. XII ZB 367/12.

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